from Calypso's garden

Posts tagged ‘Demokratie’

SchülerInnen sollen “nationale Interessen” lernen

Halte mich gerade in Baden Württemberg auf- unter anderem verbringe ich meine Zeit mit einem 14 jährigen Schüler - davon wird es noch jede Menge zu berichten geben. Für jetzt erstmal der Verweis auf eine Meldung des Kultusministeriums BaWü: eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr. Nicht nur sollen Jugendoffiziere weiterhin die Schulen mit Besuchen beglücken, auch die (angehenden) LehrerInnen sollen von der Bundeswehr unterstützte Fortbildungen zu diesem Thema erhalten.

Themen können globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung sein, ebenso wie nationale Interessen, die mit baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Kooperation erörtert werden.

Ähmm???! Nun, ich bin ja nicht (nur) zum Spaß gerade Studentin in einem Master der Friedens- und Konfliktforschung. Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung sind ja durchaus interessante Themen und auch wichtige, werden sie denn kritisch diskutiert. Ob wir das von einem Angehörigen der Bundeswehr erwarten können? Ich habe ja da so schon eine Position zu… inwieweit eingebundene Akteure die Situation neutral und kritisch bewerten können… Nun, ich habe gerade mal eine freundliche Anfrage an “meinen zuständigen Jugendoffizier” gesendet :).

Was offen bleibt, bleiben muss: Was sollen denn bitte “nationale Interessen” sein? Nun, ich kann mir schon denken, was manche darunter verstehen… doch dass es dies gibt, vage ich hier jetzt mal ganz stark zu bezweifeln. Aber ich hab da gerade eine Idee. Vielleicht kann mir das Kultusministerium ja dazu was verraten? Angefragt habe ich.

Update vom 15.12.09: Das Kultusministerium hat geantwortet… nur die typischen Floskeln… ich scanne euch das mal wenn ich dazu komme. Aber mein Lieblingsabsatz (Hervorhebung von mir):

Die Kooperationsvereinbarung schließt dabei ausdrücklich aus, dass auf ihrer Grundlage in den Schulen für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr geworben wird. Ob die Angebote der Jugendoffiziere wahrgenommen werden, liegt in der Entscheidung der einzelnen Schule. …

Nicht ganz unwichtig, der letzte…

WIR verhindern Wahlen in Honduras

Ist das nicht schrecklich, was da wieder in Honduras vorgeht? Die armen Menschen in so “unzivilisierten” Ländern… Zuerst ein grausamer Putsch…der einen Präsidenten absetzte, weil er sich zu stark für Alleinerziehende und Hungernde einsetzte… Jetzt Wahlen, die gezwungener Maßen, als Wahl zwischen zwei konservativen Parteien, die Macht der Herrschenden, in diesem Fall die Macht der finanzstärksten Familien stärken musste… Eine Wahl die trotzdem von den USA anerkannt wird…VORSICHT meine lieben MitbürgerInnen! Wir hängen richtig tief mit drin, in Honduras…

Bei Indymedia ist es schon seit einiger Zeit zu lesen. Der Putsch d.h. die Partei der Putschisten in Honduras wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Die Stiftung “für die Freiheit”, FDP nah. Und jetzt kommt die Krönung, der Deutschlandfunk berichtet, die zweite Partei, die in Honduras zur “Wahl” stand wird unterstützt von… wollt ihr raten? “Politische Kompetenz weltweit” - Der Konrad-Adenauer Stiftung, also CDU… Diese freut sich heut natürlich entsprechend, dass ihr Kandidat, Pepe Lobo, die “Wahl” gewonnen hat…

Mir ist in letzter Zeit ja sowieso ständig übel- aber kriegt mensch da nicht einfach nur das große Kotzen? Entschuldigt die Wortwahl… aber darf das wirklich wahr sein? Klar, da unterstützen unsere Regierungsparteien einfach mal so einen gewaltsamen Umsturz und verhindern demokratische Wahlen - und alles was passiert ist ein kritischer Nebensatz in einem sonst erfreulich kritischen Beitrag im Deutschlandfunk? Bitte lest oder hört den Bericht…

Anne Will will … Bildungsstreik bei Anne Will?

Wa(h)re Bildung- Hast du was wirst du was, titelte Anne Will am Sonntag den 29.11.09. Ich möchte mich hier aber weder über die Gesprächsführung, noch über die Unfähigkeit aller Anwesenden gegen Frau Schavan zu bestehen, die gewohnt oberflächlich und verantwortungslos argumentierte, ärgern. Einen netten Kommentar dazu findet ihr beim Spiegel oder, für Menschen mit richtig guten Nerven die ganze Sendung. Mich ärgert heute an ganz anderer Aspekt:

Warum sitzt dort wer dort sitzt? Weil Anne Will will…

Und ich könnte tatsächlich schreien. Seit über einem Jahr arbeiten jetzt bundesweit SchülerInnen, Auszubildende, Studierende und jede Menge sich solidarisierender Menschen und Gruppen zusammen, um die aktuellen Proteste zu koordinieren. Nicht nur um Kraft und Ideen an die tollen Initativen vor Ort weiterzugeben, um erfolgreiche Mobilisationsstrategien zu verbreiten und bundesweite Forderungen zu erarbeiten. Im “Bundesweiten Bildungsstreik” schafft es eine ziemlich heterogene Gruppe, trotzdem meist im Konsens, mehr oder weniger konstruktiv, aber immerhin jetzt schon ziemlich andauernd, gemeinsame Ziele zu verfolgen.

Das ist es, was in meinen Augen den Protest ausmacht-in Solidarität und Abstimmung mit internationalen Protesten (z.B. in Österreich), ist zum einen die angesprochenen Heterogenität, damit einhergehend die Vielfalt und Kreativität der Aktionen - und auch die Tatsache, dass wir es geschafft haben, als aktive Masse aufzutreten, ohne “Verantwortliche” zu benennen- was auch die Realität am besten wiederspiegelt…

Nun, das passt den MachtinhaberInnen überhaupt nicht. Die AmtsinhaberInnen können keine Feindbilder generieren und den Medien fehlt das selbige zur Meinungsmache…

Die Geschichte? Zuerst der wichtige Hinweis darauf: dies ist meine Geschichte, meine Wahrnehmung der Vorgänge, es existieren hier viele verschiedene Perspektiven! Die Pressegruppe des Bildungsstreiks wird um eineN VertreterIn bei Anne Will gebeten, mit dem Hinweis, dass die Programmverantwortlichen schon jemanden im Sinn hätten. Ben Stotz, Vorstandsmitglied bei Die Linke.SDS. Obwohl sich das Presseteam mit dieser Wahl nicht glücklich erklärt und andere Vorschläge macht, werden diese nicht berücksichtigt. Alle Forderungen nach einem quotierten Auftreten, nach der Beteiligung einer SchülerIn werden abgewiesen. Das ganze führt soweit, dass sogar die weibliche Vertreterin, welche als Reaktion auf harsche Kritik an Bens Auftritt im letzten Moment gebeten wird ihn “abzulösen” von den Security bei Anne Will noch nicht einmal ins Gebäude gelassen wird.

Warum mich das so sehr aufregt? Ben hat zwar keine besonders gute Figur gemacht, aber er hat die Aktiven im Bildungsstreik nicht blamiert. Wir müssen so eine tolle Plattform doch auch nutzen… da müssen eben Kompromisse gemacht werden… und wenn die eben eine bestimmte Person wollen…  NEIN!

plakat-wintertopWir sind eine heterogene Gruppe, die, so wurde das abgesprochen, in der Öffentlichkeit auch als solche wahrgenommen werden muss. Niemand sollte zu viele Pressetermine übernehmen. Wir kämpfen auch für ein emanzipatorisches Bildungssystem, was auch alte Herrschaftsstrukturen wie die Dominanz bestimmter Geschlechter überwinden muss. Und: wir sind keine Plattform für Parteinachwuchs- auch wenn ich mich freue, wenn auch Partei(nachwuchs) im Bildungsstreik aktiv ist - es ist mir dabei auch völlig egal zu welcher Partei sich diese Person zuordnet, denn darüber findet sich sicherlich kein Konsens, alleine schon weil auch Menschen mit aktiv sind, die das Parteisystem ablehnen und genauso, weil wir es niemanden zu einfach machen sollten, uns als homogene Gruppe darzustellen, um zu erlauben, dass “ein Feindbild” aufgebaut wird. Was mich dabei wahnsinnig macht ist die grenzenlose Scheinheiligkeit. Wir haben diese Diskussionen bei bundesweiten Treffen ausführlich geführt, auch mit Ben, der sich auch bis jetzt noch nicht zu der Kritik an seinem jetzigen Auftritt geäußert hat. Bei vorherigen “Vorfällen” die ihn teilweise als Sprecher des Bilungsstreik darstellten, bestand er darauf, dass der nie ähnliches geäußert habe, dass “die Presse” ihm diese Rolle angedichtet habe.

Wenn ihm solches wirklich leid tut- wie kann es dann passieren, dass er trotz dem Bewusstsein, dass es noch andere Interessierte an dem “Auftritt” bei Anne Will gab, diese Rolle schon wieder annimmt? Nun, natürlich ist das eine rhetorische Frage, die Versuchung die eigene Macht auszuüben ist groß, der Kampf gegen das vermeintliche Verantwortungsbewußtsein ist kein leichter. Doch sollte eine Person, die diese so schlecht unter Kontrolle hat, die sich ja offensichtlich doch für besser geeignet hält als andere, um Konsenspositionen zu vertreten - im vollen Bewusstsein damit genau diese damit zu gefährden- sollte eine solche Person gerade für vermeintlich “Linke” Ziele kandidieren?

Das klingt sehr harsch, ich weiß, mensch könnte einwenden, dass die Kräfte die an in der Öffentlichkeit Aktiven zerren zu stark sind, um zu widerstehen- doch dafür brauchen wir andere, die uns an die Folgen unseres Handeln erinnern und ehrlich kritisieren.

Ben, du hattest diese Unterstützung im Bildungsstreik und ich verstehe nicht, warum du dich gegen die Kritik so verschlossen hast. Ja, vielleicht fanden einige deinen Auftritt gut. Vielleicht bringt dir das einige Stimmen, wo auch immer du sie beim nächsten Mal zu brauchen denkst. Selbst wenn du deine Parteirolle nicht in den Fordergrund gestellt hast- dafür bekommst du von mir kein Danke, dass ist das Mindeste. Mit den Mitteln, die du wählst, verrätst du die Sache. Sie wenden sich gegen die Ziele, die du offiziell formulierst. Schade.


Von der ewigen Zeremonie der Folter

La torturaimage1_2column

… soy una muerta que pudo sobevivir

pero no contó nada

nuevo

que perdió en unos instantes los olores, las lilas, el amarillo,

porque durmió junto a otros cuerpos defecando, muriéndose

de pena y no de miedo,

soy esa que estuvo vendada por un segundo, por un mes

y para siempre

atravesada por la

ceremonia eterna de la

tortura.


Folter

… ich bin eine Tote, die überleben hätte können,

aber sie erzählte nichts

Neues,

in wenigen Minuten verlor sie die Gerüche, den Flieder, das Gelb,

weil sie schlief neben anderen Körpern, die sich einkoteten,

die starben vor Schmerz, nicht aus Angst,

ich bin diese, der man die Augen verband für Sekunden, ein Monat

und für immer,

durchbohrt von der

ewigen Zeremonie der

Folter.


Marjorie Agosín S. 264-265, in: Erna Pfeifer (Hrsg.)(1993): Torturada - von Schlächtern und Geschlechtern; Wiener Frauenverlag, Wien.


…Für fast alle Bereiche der Welt berichtet Amnesty International auch 2009 wieder von Vergehen wie Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen oder herabsetztender Behandlung und Bestrafung (vgl. Amnesty International, 2009). Auch die Berichterstattung über die US-Gefängnisse in Guatanamo, Kandahar und anderen Teilen der Welt, sowie die Vorwürfe an die Verbündeten der USA, wie England, Frankreich, Italien und auch Deutschland, mindestens duldende Mitwisser zu sein (vgl. Grey, S.305), haben erneut deutlich gemacht, dass unsere Gesellschaft noch lange nicht über Mittel wie Folter erhaben ist…

Im Vorfeld meiner Bachelorarbeit habe ich mich, sehr knapp, mit Folteropfern und der Bewältigung von Folter auseinandergesetzt. Die Kürze und die Tatsache, dass ich im Angesicht der in zwei Wochen abzugebenden Abschlussarbeit nicht zuviel Energie in einen unbenoteten Leistungsnachweis stecken konnte, steigert das Problem, dass man solchen Grausamkeiten wissenschaftlich kaum gerecht werden kann, nur noch weiter. Aber ich glaube gut recherchiert zu haben und eine schier unerträgliche Menge von Erlebnisberichten vor Augen gehabt zu haben- vielleicht findet der oder die ein oder andere ja doch einen interessanten Gedanken.

Hausarbeit zu Folteropfern (244)

60 Jahre Krieg. Granaten und Prügel für WEHR.lose

Ihr könnt Kriege und das System der Selbstsucht und Ausbeutung, das Kriege verursacht, beenden. Alles was ihr tun müßt, um diese gewaltige Revolution zu vollbringen, ist, euch aufzurichten und die Arme zu verschränken… Helen Keller

Um die 5000 Menschen hatten sich alleine im Strasbourger Camp eingefunden - um klar zu zeigen:

60 Jahre Krieg mit der Nato sind kein Grund zu feiern!

Und während am Samstag, den 04.04. Merkel und Co. sicherlich noch sanft in ihren Hotelbettchen schlummerten, brachen vom Camp die ersten auf. Brachen auf, um sich im Sinne der Bewegungsfreiheit dorthin zu bewegen, wo sie die “Arme zu verschränken” gedachten.

Offensive Übergriffe auf ein Gruppe Clowns am Freitag und Verfolgungen bis auf das Gelände des Camps hatten schon früh klar gemacht: Direkte Wege in die Stadt würde es kaum geben. Die Hubschrauber kreisten mit Suchscheinwerfern über dem Gelände. Unter dem Psychoterror des Rotorenlärms, im Dunkeln, war selbst der einfache Weg ohne direkte Kontakte eine Herausforderung.

Die Sonne ging langsam auf …

morgennebel

Mit sehr verdroßner Gebärde.
Sie treibt in der Tat ein verdrießlich Geschäft -
Beleuchten die dumme Erde!
Hat sie die eine Seite erhellt,
Und bringt sie mit strahlender Eile
Der andern ihr Licht, so verdunkelt schon
Sich jene mittlerweile. Heinrich Heine

Spätestens nach dem ersten melancholischen Seufzen war klar: der “andächtige Morgennebel“, durch den die ersten Sonnenstrahlen am Flußbett brechen wollten, verdunkelte uns gleichzeitig als dunkles Omen den Tag.

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Und einmal mehr Generalverdacht…

“Zur Behebung der aufgeführten Defizite werden die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer eigenständigen zentralen Datei zur Vermeidung von Visumsmissbrauch geschaffen”. Heißt es im Gesetzentwurf zum “Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)”.

Nach Auskunft des Deutschen Bundesjugendrings sind von dem Gesetz, dass laut Bundesministerium des Inneren Anfang März verabschiedet werden soll, zum Beispiel auch JugendleiterInnen betroffen.

Interessant auch der Absatz zum Datenschutz in der “Information” des BMI:

Der Zugriff auf Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und Bestätigenden ist auf Visumbehörden und Sicherheitsbehörden beschränkt. Sonstige Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit oder Sozialbehörden erhalten zur Erfüllung Ihrer Aufgaben nur einen insoweit begrenzten Zugriff auf Daten zu Personen, die aufgrund rechtswidrigen oder strafbaren Verhaltens in der Datei gespeichert wurden.

Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass die Daten für drei Jahre gespeichert werden sollen…

Demokratie in der Praxis: Verfassungswidrig! Gabriel sehr deutlich…

Heute Morgen war es an mir, (nachdem Maik das ja vor ein paar Wochen vorgemacht hat) , vom Deutschlandfunk veranlasst, meinen Kaffee zurück in die Tasse zu spucken… Aber ich war eher positiv überrascht, nicht von den Inhalten, aber von den doch sehr klaren Worten die der Umweltminister zur Lage der Demokratie in Deutschland fand.

“Im Grunde erleben wir hier gerade einen Missbrauch der Verfassung, denn normalerweise läuft das so:

Es gibt einen Gesetzentwurf, der wird ressortabgestimmt, dann kommt er ins Kabinett, dann in den Bundestag und in den Bundesrat. Und all das, was der Bundesrat oder was der Deutsche Bundestag, die Fraktionen dann nicht richtig finden, verändern wollen, das müssen sie dann im Verfahren machen.

Hier trauen sich die CDU/CSU-Minister im Kabinett nicht, einen Gesetzentwurf im Kabinett zu verabschieden, von dem sie selber überzeugt sind, aus Angst, dass sie in der Fraktion, im Bundesrat Ärger kriegen. Das ist wirklich zum Piepen, was da stattfindet.

Man muss sich nicht wundern, wenn in Deutschland keiner mehr die Demokratie und die Verfassung ernst nimmt, wenn die Kabinettsmitglieder, der Bundestag und der Bundesrat die Verfassung nicht mehr ernst nehmen.

Ein Phänomen, das mir sogar schon auf dem “Mikrolevel” Studierendenverband in letzter Zeit immer wieder aufgestoßen ist: eine Beteiligung an “demokratischen Gremien” ohne auch nur eine Spur von Demokratieverständnis…

Wenn die einzelnen Vertreter, statt der Positionen, von denen sie überzeugt, für die sie ja oft auch gewählt sind, erst einmal das “machbare” “ausklüngeln”. Wenn das Postitionspapier noch einmal umformuliert wird, nur damit es auch durch die Abstimmung kommt…

Dass ein System, in dem das passieren kann, einfach nicht funktionieren kann… Denn auch wenn ich den Personen in betroffenen Positionen durchaus eine Mitverantwortung zuspreche… so müssten doch Strukturen geschaffen werden, die dieser, lasst es mich positiv formulieren, menschlichen “Schwäche” entgegenwirken, oder?

P.S.: Frankfurter Rundschau titelt: “Gabriel wirft Union Verfassungsbruch vor”. Der Titel bei der Süddeutschen zu dem Thema: “Seehofer: Gabriel hat als Umweltminister versagt”.

P.P.S. Bernd das Brot ist wieder frei…

Dieser Post wurde ursprünglich für meine ersten Blog-Erfahrungen erstellt.

“Für ein gerechtes Bildungssystem”: Hannover

demoplakat240108Es bleibt dabei… die Bildung ist frei! Frei von Mitbestimmung, frei von Chancengleichheit und Gerechtigkeit…

Eine… nun, anstrengende Demo für die Bildung.

Positiv die vielen Schüler. Ich bin gespannt auf die “symbolische Zeugnisverbrennung” - die Bewegung der Schülerstreiks im November scheint nicht ganz abgeflaut.

Drei Stunden unterwegs. Die Reden zur Abwechslung einmal sehr kurz - für meinen Geschmack fast ein bisschen wenig Inhalt.demovw Und das bei schlechtem Wetter- wenn auch nicht so kalt wie befürchtet. Dafür, vor allem in der Prüfungs- phase, gar nicht so wenig los.

Der beste Slogan meiner Meinung nach: “Früher umsonst studiert, heute dick abkassiert” - (Wer kennt sie nicht die Verantwortlichen, die offen dazu stehen, dass sie zu Zeiten von Studiengebühren nicht hätten studieren können… Einer von denen und sein verlogener Auftritt auf einer Podiumsdiskussion ist Schuld an meinem Engagement…)

Leider, obwohl ich doch einige mir seid Jahren bekannte Gesichter im Orga Team entdeckt habe, habe ich mich etwas geärgert.

Statt gemeinsame Botschaften oder ähnliches über die Lautsprecher weiter zu geben:

demowulfschafHirnloseste Popmusik. Nein, ich war nicht da, um für mein “Right To Party!” zu kämpfen…

NEIN VERDAMMT. Sowas darf doch einfach nicht passieren, BITTE!

Nunja, ich freue ich mit kreativen Beiträgen wie dem “Wulff im Schafspelz” erstmal auf die “Bildungsmärchenaktion” des AStA Hildesheim Ende April und in der letzten Mai Woche die großen Bildungschancenaktionen.

Auch wenn natürlich weiter gilt: “Wir sind hier. Wir sind heiser. Trozdem werden wir nicht leiser” (Ja, wir hatten trotz allem auch noch Spass ;) ) Ich bin, nach zwei Wochen Grippe und drei Stunden Kälte jetzt tatsächlich mal leise…

Ist ja auch irgendwie ein Samstag Abend *g*…

Dieser Post wurde ursprünglich für meine ersten Blog-Erfahrungen erstellt.

“…defend the Constitution…” - kein blindes Vertrauen in die Realdemokratie!

“I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.”

Gerade eben habe ich “live” zugehört, wie Barack Obama als 44. Präsident der USA vereidigt wurde. Doch eigentlich warten alle gespannt auf die Antrittsrede - alleine, so schätzt der Deutschlandfunk, 2 Millionen Menschen vor Ort.

wareagelWie er von Freiheit und Verantwortung spricht… Alleine schon, dass er schwört, die “Constitution” zu beschützen - in der doch ganz deutlich “the freedom of speach” festgelegt wird… Das erinnert mich an seinen Auftritt vor einem halben Jahr in Berlin.

Dort stand er, vor einer Masse jubelnder Menschen. Und während er von Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit sprach - wurde von den Security der einzige, der es gewagt hatte, sein Recht auf Meinungsfreiheit auch wahrzunehmen, abtransportiert.

Ein Mensch, der schon vor Obamas Auftritt die ganze Zeit friedlich ein Plakat mit dem Schriftzug “Obama: Stop death penalty” hoch gehalten hatte.

Schon diese bittere Ironie war durch und durch widerlich- doch nicht annähernd so anstrengend wie die Reaktionen der Menschen um uns herum- “Gut, dass der weg ist, jetzt kann ich Obama besser sehen”… “Ich glaube nicht, dass das gerade so passiert ist- in Deutschland haben wir doch Meinungsfreiheit” ….

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Ein unmündiges Prestige-Gremium endlich gescheitert?

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Heute trat eine schon lange brodelnde Diskussion über Sinn und Unsinn der Studienbeitrags- kommission, die an der Universität einen Teil der Studienbeiträge verteilt, endlich an die Öffentlichkeit. In Form eines äußerst fairen Artikels in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung .

Unter den Studierenden hatten die wiederholten Versuche des Präsidiums verschiedene Lehraufträge durch Studienbeiträge zu finanzieren in letzter Zeit immer wieder zu Verärgerung geführt.

Durch das Angebot von zusätzlichen Tutorien oder wissentlich umdeklarierten aber inhaltlich gleichen Veranstaltungen sollte die Einbeziehung des “zusätzlichen” Angebots in die Kapazitätsrechnung umgangen werden.

Dass Studierende mehr Lehrende fordern ist klar, denn trotz dieser unsauberen Hilfslösungen sind die meisten Seminare and der Universität Hildeseheim weiterhin heillos überfüllt. Nicht zuletzt, da in den letzten Jahren immer wieder mehr Studierende zugelassen wurden, als über die Kapazitätsberechnung erlaubt gewesen wäre… Continue reading ‘Ein unmündiges Prestige-Gremium endlich gescheitert?’ »