firstgetmad!

Ist das nicht schrecklich, was da wieder in Honduras vorgeht? Die armen Menschen in so “unzivilisierten” Ländern… Zuerst ein grausamer Putsch…der einen Präsidenten absetzte, weil er sich zu stark für Alleinerziehende und Hungernde einsetzte… Jetzt Wahlen, die gezwungener Maßen, als Wahl zwischen zwei konservativen Parteien, die Macht der Herrschenden, in diesem Fall die Macht der finanzstärksten Familien stärken musste… Eine Wahl die trotzdem von den USA anerkannt wird…VORSICHT meine lieben MitbürgerInnen! Wir hängen richtig tief mit drin, in Honduras…

Bei Indymedia ist es schon seit einiger Zeit zu lesen. Der Putsch d.h. die Partei der Putschisten in Honduras wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Die Stiftung “für die Freiheit”, FDP nah. Und jetzt kommt die Krönung, der Deutschlandfunk berichtet, die zweite Partei, die in Honduras zur “Wahl” stand wird unterstützt von… wollt ihr raten? “Politische Kompetenz weltweit” - Der Konrad-Adenauer Stiftung, also CDU… Diese freut sich heut natürlich entsprechend, dass ihr Kandidat, Pepe Lobo, die “Wahl” gewonnen hat…

Mir ist in letzter Zeit ja sowieso ständig übel- aber kriegt mensch da nicht einfach nur das große Kotzen? Entschuldigt die Wortwahl… aber darf das wirklich wahr sein? Klar, da unterstützen unsere Regierungsparteien einfach mal so einen gewaltsamen Umsturz und verhindern demokratische Wahlen - und alles was passiert ist ein kritischer Nebensatz in einem sonst erfreulich kritischen Beitrag im Deutschlandfunk? Bitte lest oder hört den Bericht…

Heute Morgen war es an mir, (nachdem Maik das ja vor ein paar Wochen vorgemacht hat) , vom Deutschlandfunk veranlasst, meinen Kaffee zurück in die Tasse zu spucken… Aber ich war eher positiv überrascht, nicht von den Inhalten, aber von den doch sehr klaren Worten die der Umweltminister zur Lage der Demokratie in Deutschland fand.

“Im Grunde erleben wir hier gerade einen Missbrauch der Verfassung, denn normalerweise läuft das so:

Es gibt einen Gesetzentwurf, der wird ressortabgestimmt, dann kommt er ins Kabinett, dann in den Bundestag und in den Bundesrat. Und all das, was der Bundesrat oder was der Deutsche Bundestag, die Fraktionen dann nicht richtig finden, verändern wollen, das müssen sie dann im Verfahren machen.

Hier trauen sich die CDU/CSU-Minister im Kabinett nicht, einen Gesetzentwurf im Kabinett zu verabschieden, von dem sie selber überzeugt sind, aus Angst, dass sie in der Fraktion, im Bundesrat Ärger kriegen. Das ist wirklich zum Piepen, was da stattfindet.

Man muss sich nicht wundern, wenn in Deutschland keiner mehr die Demokratie und die Verfassung ernst nimmt, wenn die Kabinettsmitglieder, der Bundestag und der Bundesrat die Verfassung nicht mehr ernst nehmen.“

Ein Phänomen, das mir sogar schon auf dem “Mikrolevel” Studierendenverband in letzter Zeit immer wieder aufgestoßen ist: eine Beteiligung an “demokratischen Gremien” ohne auch nur eine Spur von Demokratieverständnis…

Wenn die einzelnen Vertreter, statt der Positionen, von denen sie überzeugt, für die sie ja oft auch gewählt sind, erst einmal das “machbare” “ausklüngeln”. Wenn das Postitionspapier noch einmal umformuliert wird, nur damit es auch durch die Abstimmung kommt…

Dass ein System, in dem das passieren kann, einfach nicht funktionieren kann… Denn auch wenn ich den Personen in betroffenen Positionen durchaus eine Mitverantwortung zuspreche… so müssten doch Strukturen geschaffen werden, die dieser, lasst es mich positiv formulieren, menschlichen “Schwäche” entgegenwirken, oder?

P.S.: Frankfurter Rundschau titelt: “Gabriel wirft Union Verfassungsbruch vor”. Der Titel bei der Süddeutschen zu dem Thema: “Seehofer: Gabriel hat als Umweltminister versagt”.

P.P.S. Bernd das Brot ist wieder frei…

Dieser Post wurde ursprünglich für meine ersten Blog-Erfahrungen erstellt.

“I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.”

Gerade eben habe ich “live” zugehört, wie Barack Obama als 44. Präsident der USA vereidigt wurde. Doch eigentlich warten alle gespannt auf die Antrittsrede - alleine, so schätzt der Deutschlandfunk, 2 Millionen Menschen vor Ort.

Wie er von Freiheit und Verantwortung spricht… Alleine schon, dass er schwört, die “Constitution” zu beschützen - in der doch ganz deutlich “the freedom of speach” festgelegt wird… Das erinnert mich an seinen Auftritt vor einem halben Jahr in Berlin.

Dort stand er, vor einer Masse jubelnder Menschen. Und während er von Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit sprach - wurde von den Security der einzige, der es gewagt hatte, sein Recht auf Meinungsfreiheit auch wahrzunehmen, abtransportiert.

Ein Mensch, der schon vor Obamas Auftritt die ganze Zeit friedlich ein Plakat mit dem Schriftzug “Obama: Stop death penalty” hoch gehalten hatte.

Schon diese bittere Ironie war durch und durch widerlich- doch nicht annähernd so anstrengend wie die Reaktionen der Menschen um uns herum- “Gut, dass der weg ist, jetzt kann ich Obama besser sehen”… “Ich glaube nicht, dass das gerade so passiert ist- in Deutschland haben wir doch Meinungsfreiheit” ….

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Ein „Swing State“ oder auch „Battleground State“ in der Mitte der USA. Ein bisschen mehr als fünf Wochen bis zur Präsidentschaftswahl. Es regnet, also sitze ich an meinem Notebook. Neben mir dampft ein Teller gebratenes Gemüse und eine große Schale grüner Tee. Die erste „presidential debate“ hat vorgestern stattgefunden. Zum Thema, (natürlich Finanzkrise, alle hier reden nur noch davon) nein eigentlich zum Thema Außenpolitik.
Ich fand mich also mit meinen wundervollen Mitbewohnern und einer riesigen Schüssel salzigen Popcorn (kitschig nicht wahr, in den USA, vor dem Fernseher, mit einer Schüssel Popcorn…) auf unserer Couch im Wohnzimmer wieder.

Und auch wenn mein eigentliches Fazit dieser Debatte ganz klar ist „If you vote for the lesser evil, keep in mind you still vote for the evil…“ ist mir an diesem Abend noch einmal deutlichst vor Augen geführt worden, warum mir völlig schleierhaft ist, wie man ernsthaft für John McCain stimmen könnte. Ich bin damit nicht alleine. Allen Personen, mit denen ich mich bisher unterhalten habe, scheint es genauso zu gehen. Sicher, ich bewege mich hauptsächlich im Umfeld der Universität, doch bin ich neugierig und nicht unbedingt schüchtern- trotzdem bisher kein Erfolg McCain Anhänger kennen zu lernen. “Conservatives“ ja, aber dann alle Unterstützer von Ron Paul. Und allen diesen Menschen scheint es so zu gehen, wie John Haidt es bei TED formuliert: „When the liberal team looses, as it did in 2004 … we try to explain, why half of America voted for the other team.We think, they must be blinded by religion, or by simple stupidity“
Hey- das haben wir doch schon die ganze Zeit gewußt, oder? Das Amerikaner entweder alle fatalistische christliche Fundamentalisten sind- oder einfach dumm (wobei diese zusätzliche Unterscheidung nicht unbedingt einleuchtet).

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Newspapers keep talking about the (although, I must a agree with that pretty scarying number) of arrested people. But there were 10000 marching peacefully… so have a look:

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Dieser Post wurde ursprünglich für 6626js.wordpress.com erstellt.

always an infuriating but fascinating character. His job is not to wield power but to draw attention away from it.”

If we don’t mind getting fooled by our representatives
if we anyway don’t relay on their words…
it’s still a pretty hard choice… have a look at the following three promotion videos… and vote…?

Vote for Beeblebrox:

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